Samstag, 17. Oktober 2015

Prozesse


Der Berliner Senat (SPD) und das Bundesverkehrsministerium (CSU) nehmen uns ehemalige Mieter  mittlerweile von zwei Seiten in die Zange. Ziel ist in beiden Fällen die Rücknahme der von der Enteignungsbehörde ausgesprochene Entschädigungsregelung.

Hierfür hat der regierende Bürgermeister weiterhin Anwälte von White&Case beauftragt. Diese übernehmen - natürlich luxuriös bezahlt - die Arbeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin, vor dem der Senat gegen die Entschädigungsregelungen klagt. Vor dem Amtsgericht Köpenick werden wir Mieter mit einer Feststellungsklage überzogen. Bereitwillige Vertreterin der Anklage ist hier die Berliner Anwältin Saskia L..


Wir ehemaligen Mieter, die ohnehin wenig Zeit und noch weniger Geld haben, um uns unsererseits entsprechende juristische "Expertise" vor die Kutsche spannen zu können, werden durch die aus Steuergeldern bezahlten Anwälte mit Prozessen mürbe gemacht. Am Ende werden wir dann u. U. auf den Kosten der vom Senat angezettelten Prozesse sitzen bleiben. Die Anwälte haben ihr Geld bekommen, Michael Müller hat seine Autobahn und sein wie geschmiert laufendes Großprojekt, die Baukonzerne sind ein paar Millionen reicher, usw..  Und wenn´s diesmal nicht klappt, was soll´s! Die nächste Instanz ist für "den Staat" (für den halten sich diese Leute nämlich) im Gegensatz zum einfachen Mensch natürlich auch nie ein Problem.
Irgendwann werden die Delinquenten allein schon aufgrund des enormen finanziellen Risikos  aufgeben müssen. So das Kalkül.'
Etwas ist faul...


Samstag, 1. August 2015

Verkehrte Welt; taz 1.8.

A 100 Der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

http://peter-nowak-journalist.de/2015/08/
Geht es nach dem Bundesministerium für Verkehr, sollen sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow doch keine Entschädigung für den Verlust ihrer Wohnungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 weichen. Die sechs Mietparteien hatten
sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Wohnungen zu räumen, unterstützt wurden sie von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel und der Umweltorganisation Robin Wood. Als die MieterInnen Ende Februar schließlich doch nachgaben, bekamen sie eine weitreichende Entschädigung zugesichert: Die zuständige Enteignungsbehörde vereinbarte mit ihnen Ausgleichzahlungen in Höhe der Differenz zwischen
ihren (günstigen) Mieten in der Beermannstraße und den Mietkosten in neuen Wohnungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bundesmitteln.  Auch die Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der Mieter sollten übernommen werden, ebenfalls aus Bundesmitteln.
Doch das zuständige Bundesministerium will die Entschädigung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Begründung: Zum Zeitpunkt der Vereinbarung habe kein Mietverhältnis mehr bestanden. „Alle angegriffenen Regelungen beruhen auf der von dem Beklagten
ungeprüften Annahme, dass ein Mietverhältnis weiterhin besteht“, heißt es in dem Klagebegründung des Bundes, die der taz vorliegt.
Die Enteignungsbehörde des Landes Berlin wiederum fordert die Rückweisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab.
„Es fehlt der Bundesrepublik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eilverfahren selbstständig wahrzunehmen“, heißt es in der Begründung
der Enteignungsbehörde, die der taz ebenfalls vorliegt. Auch inhaltlich findet die Enteignungsbehörde klare  Worte für den Versuch des Bundes, die Vereinbarung mit den MieterIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage, ob die Rechtslage es
erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu entziehen, ohne ihm die gleichzeitige Möglichkeit  der Anmietung einer Ersatzwohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klägerin scheint dies zu glauben.“

Mittwoch, 29. Juli 2015

Neues Deutschland

Mittellose Mieter sollen raus

http://www.neues-deutschland.de/artikel/979412.mittellose-mieter-sollen-raus.html

von Peter Nowak 

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Weiterbau der Stadtautobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Entschädigungen für die Betroffenen will das Bundesverkehrsministerium vorgehen.

Die letzten Mieter der Beermannstraße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Wohnungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Weiterbau der A 100 geräumt werden, mussten sie ausziehen. Sie sollten dafür entschädigt werden - haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Vereinbarungen hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, dessen Leidtragende die Mieter sind.
Erst nach einer Vereinbarung mit der von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten Enteignungsbehörde verließen die sechs Mietparteien Ende Februar ihre Wohnungen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Differenz zwischen den günstigen Mieten in der Beermannstraße und ihren künftigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bundesmitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der Mieter sollten aus Bundesmitteln übernommen werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die finanziellen Mittel stellen soll, will Teile der Vereinbarung anfechten und hat das Land Berlin verklagt.

Samstag, 13. Juni 2015

Wohnraummassaker





Hier haben wir bis 23. Februar gewohnt, bis wir durch Beschluss der Enteignungsbehörde vertrieben wurden.
Gegen die sonstigen Beschlüsse, die uns Mietern u. a. eine Entschädigungszahlung zusprochen hatten,
hat der Senat Teilanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben.

5 intakte Wohnhäuser mit über 110 Wohnungen werden plattgemacht



Ein Anwohner hat den Abriss aus einer anderen Perspektive hier dokumentiert:




Sonntag, 31. Mai 2015

Michael Müller (SPD) hält an Kriminalisierung von Robin Wood fest.

"Vier Aktivist_innen stehen nun am nächsten Montag vor Gericht: Ein Mitarbeiter des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, SPD, hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Besonders wohnlich ist es nahe der mehrspurigen Kreuzung Neuköllnische Allee/Grenzallee nicht, und die bis Ende 2014 von Müller geführte Behörde hatte zum Zeitpunkt der Räumung erst seit wenigen Minuten das Hausrecht über das per vorzeitiger Besitzeinweisung dem protestierenden Privateigentümer entzogene Gelände, auf dem sich die Vier hausfriedensbrecherisch in Baumkronen und am Boden aufgehalten haben sollen. Doch Müller hält am Strafantrag fest, statt sich der politischen Auseinandersetzung über sozial- und klimaverträgliche Mobilität zu stellen."

https://www.robinwood.de/tag/berlin/

Gentrifizierungs-FREI-tage

https://karlapappel.wordpress.com/2015/05/02/gentrifizierungs-frei-tage/

Sonntag, 22. Februar 2015

taz

Erkämpfter Erfolg


von MALENE GÜRGEN UND SOPHIA KRAUSE



STADTENTWICKLUNG Ihre Wohnungen werden für den Bau der A 100 abgerissen, doch die letzten MieterInnen der Beermannstraße, die heute ausziehen müssen, bekommen nun doch erhebliche Ausgleichzahlungen
Widerstand zahlt sich aus: Die sechs Mietparteien, die sich geweigert hatten, ihre Wohnungen in der Treptower Beermannstraße für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 zu räumen, sollen nun Ausgleichzahlungen erhalten - die Differenz zwischen ihrer bisherigen und ihrer künftigen Miete, und das bis zu 191 Monate, also fast 16 Jahre lang. Das hat die Enteignungsbehörde entschieden, an die die eigentlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Fall weitergereicht hatte.

Neues Deutschland


Phyrrussieg für den Senat

Mieter in der Beermannstraße müssen umziehen - aber erhalten Entschädigung

Der Senat gewinnt, aber die Hartnäckigkeit der Mieter zahlt sich aus. Sie werden bis zu 191 Monate entschädigt. 


von Alexander Isele

Bis zum heutigen Montag müssen die verbliebenen Mieter der Beermannstraße 20 und 22 ihre Häuser verlassen haben. Das Urteil der Berliner Enteignungsbehörde, welches den Mietern bereits vergangenen Montag durch einen Kurier zugestellt wurde, war soweit erwartbar. Völlig überraschend jedoch sind die weiteren Entscheidungen im Urteil. Der Senat muss den Mietern für 191 Monate die Differenz von alter zu neuer Miete begleichen. Damit wird den Mietern Recht gegeben, die die vom Senat angebotenen Ersatzwohnungen stets als zu teuer zurückgewiesen hatten.
Mit einem sogenannten Besitzeinweisungsverfahren ist der Senat, vertreten durch die internationale Großkanzlei White & Case, gegen die sechs verbliebenen Mieter vorgegangen. Mit der Einbeziehung der Enteignungsbehörde wollte der Senat die Übergabe der Häuser beschleunigen und langwierige Räumungsklagen umgehen. Das Ziel hat der Senat erreicht, allerdings muss er jetzt die Mieter für fast 16 Jahre entschädigen. Der Abriss der Häuser ist für den weiteren Ausbau der A 100 von Nöten, welcher die Autobahn vom Dreieck Neukölln bis an den Treptower Park verlängern wird.
Das Urteil hat jedoch eine Einschränkung: Die Mietdifferenz muss nur beglichen werden, bis ein rechtskräftiges Urteil im schwebenden Verfahren zur Kündigung der Mietverhältnisse vorliegt. Der Senat hatte den Mietern bereits 2013 gekündigt, aber den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, da er den Weg über die Enteignungsbehörde als erfolgversprechender einschätzte.

Samstag, 21. Februar 2015

rbb inforadio

Kurz vor dem Abriss ins Hotel 

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/02/a100-beermannstrasse-treptow-autobahn-schlichtung.html 
 
Lange sah es so aus, als könnten sechs Mietparteien in der Beermannstraße den A100-Bau stoppen. Doch das scheint nun abgewendet: Die Mieter bekommen Ausgleichszahlungen für die höheren Mieten in den neuen Wohnungen, außerdem kommt der Senat für Hotelübernachtungen bis zum Einzug auf. Richtig zufrieden wirken die letzten Bewohner damit nicht - aber sie scheinen sich zu fügen. Von Julia Rehkopf


Die Bauarbeiten für die A 100 sind seit Monaten im Gange, jetzt ist der Abschnitt am Treptower Park dran. Dafür müssen zwei Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden. Die meisten Mieter sind schon ausgezogen, nur sechs Mietparteien sind noch dort. Aber auch deren Zeit ist abgelaufen: Am Montag müssen alle Wohnungen leer sein. Die letzten Mieter haben darum nun eine saftige Ausgleichszahlung zugesagt bekommen. Sie soll ihnen helfen, Umzug und neue Miete zu stemmen.

Mittwoch, 18. Februar 2015

tagesspiegel

Rauswurf de luxe


von Thomas Loy


Wegen der Verlängerung der A 100 müssen Mieter in der Beermannstraße umziehen. Die letzten sechs erhalten nun großzügige Entschädigungen. Die Grünen sprechen von einem Skandal.


Die Enteignungsbehörde des Senats agiert eher im Stillen. Jetzt hat sie allerdings einen Aufsehen erregenden Beschluss gefasst: Maximal 191 Monate lang erhalten sechs Mieter der Treptower Beermannstraße, deren Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn abgerissen werden sollen, eine Ausgleichszahlung der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass jeder Mieter fast 16 Jahre lang die Differenz zwischen seiner alten Monatsmiete und der in seiner neuen Wohnung erhält.

Dienstag, 17. Februar 2015

Pressemitteilung der Initiative "Besetzen statt Räumen"



Besetzen statt Räumen!

Demonstration zur Beermannstr. am 22.2.2015 um 14.00 Uhr. 

Start ist die Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger. Dort wo vor Monaten sich ein Stadtteil mit dem Kampf der Flüchtlinge solidariserte. Die Demonstration wird zum sogenannten Carloft gehen, das durch eine militante Kampagne als Geschäftsmodell gescheitert ist. Über den Görlitzer Park, wo ein verstümmelter Park das Ergebnis einer rassistischen Arbeitsverbotspraxis zu begutachten sind. Um dann über den Kungerkiez in Alt-Treptow die Beermannstraße zu entern.

Besetzen statt Räumen!
Und wenn nicht jetzt dann anders!
Wohnraum statt Autobahn!
Solidarität statt Rassismus!


Nach dem unbeantwortetem Ablauf des Ultimatums an die politisch Verantwortlichen des Senates - den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und (temporär) für bezahlbaren Wohnraum freizugeben - erklären wir:

-Bewohner*innen Alt-Treptows
-Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -22
-Umweltschützer*innen und Gegner*innen der A 100
-Aktivist*innen gegen Mieterhöhung und Verdrängung


Wir werden eine Demonstration zur Beermannstr. 20 und 22 veranstalten und diese zum Bewohnen wieder freigeben! Wenn wir daran gehindert werden, dann nur noch durch eine Polizeiarmee, die für den Senat die Dreckarbeit verrichtet. Wir werden uns von dieser Polizeiarmee nicht einschüchtern lassen – denn wir werden ihre Reihen mit einer breiten und entschlossenen Bewegung aufbrechen! Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Wir bleiben in der Stadt. Wir bleiben alle!

Wir sehen in der Wohnungsfrage keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschlossen! Wenn nicht jetzt dann anders: Wir werden im Jahr 2015 massenhaft Häuser besetzen und mit einer breiten Kampagne verteidigen!

Für ein Drittel der Bevölkerung wird seit Jahren kein (!) bezahlbarer Wohnraum gebaut oder anderweitig zur Verfügung gestellt. Dieses eine Drittel der Berliner Bevölkerung, welches aus unterschiedlichen Gründen auf Transferleistungen angewiesen ist, ist von einer neoliberalen Politik aufgegeben worden.
Die Folgen sind täglich sichtbar: Mieterhöhungen und Verdrängungen aus ganzen Stadtvierteln und der Berliner Innenstadt, Zwangsräumungen, Containerdörfer für Flüchtlinge und, sich ausbreitend, Obdachlosigkeit.
Dem gegenüber: Stadtschloss, Spreeuferbebauung mit Luxuslofts, fast ausschließlicher Bau vonEigentumswohnungen, wohin man schaut..... Und nun auch noch Olympia.

Aktuell sollen 100 bezahlbare Wohneinheiten durch den Senat vernichtet werden.
Der Autobahn A 100 sollen insgesamt 4 Häuser in der Beermannstraße weichen. Für den 16ten Bauabschnitt die Häuser 20-22. Und für einen, durch den Senat propagierten, weiteren Bauabschnitt 17 die Häuser 16-18.

Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen. Wenn wir nicht an diesen Tagen die Häuser der Beermannstraße massenhaft besetzen werden können, dann liegt das nicht an dem fehlenden Willen. Sondern nur noch daran, das eine unmenschliche Politik nur noch durch Polizeikräfte abgesichert werden kann.


An die Bevölkerung Berlins!

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Berlins zur Unterstützung und Teilnahme an der Demonstration auf. Wir laden ein zu einer breiten Beteiligung aller Menschen, die derzeit in Sorge sind, dass sie ihre Miete in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlen können. Bringt Plakate und Transparente mit Euren persönlichen Anliegen mit. Macht die Demo mit Eurer Anwesenheit bunt, laut und breit aufgestellt. Wir wollen damit einen weiteren Grundstein für eine breite Kampagne legen – die zum Ziel massenhafte Besetzungen hat – in dessen Klima die Polizei auf Räumungen verzichten werden muss!

taz I Besetzen!


Besetzen!

STADT Das Thema scheint wieder Mobilisierungspotenzial zu besitzen, wie eine Diskussion im Kreuzberg-Museum zeigt
VON CLAUDIUS PRÖSSER
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F02%2F16%2Fa0176&cHash=998cd3f71f31185932a19dbdfdc069c7
 
"Wir müssen Besetzungen wieder salonfähig machen", fordert die Aktivistin am Mikrofon, und ein Kapuzenträger in der letzten Reihe kichert. "Nein", kalauert er, "wir müssen die Salons wieder besetzungsfähig machen!"
Von solchen Pointen abgesehen geht es ziemlich ernst zu auf der Diskussionsveranstaltung, zu der das Bündnis "Besetzen statt Räumen" am Samstagabend ins Kreuzberg-Museum geladen hat. Der Aufruf kam ziemlich kurzfristig, trotzdem ist der Raum unterm Dach mit über 100 Menschen aus der linken und linksradikalen Szene bestens gefüllt. Das Thema Besetzungen scheint wieder Mobilisierungspotenzial zu besitzen.
Anlass der öffentlichen Debatte ist die bevorstehende Zwangsräumung der letzten Mieter, die in den zum Abriss vorgesehenen Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausharren - dort, wo in einigen Jahren die A100 eine Schneise durch Treptow schlagen soll. Aber es geht um mehr, wie Moderatorin Samira gleich erklärt. Die transidente Aktivistin von der Initiative Karla Pappel hält einen Wendepunkt für gekommen: "Der Wohnungsmarkt ist liberalisiert", sagt sie, "die Mieterstadt wurde sturmreif geschossen. Für das ärmste Drittel der Bevölkerung wird seit 10 oder 15 Jahren gar nicht mehr gebaut."
Strategien für eine Offensive gefragt
Spätestens jetzt müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man in die Offensive gehe. Man müsse überlegen, wer an künftigen Besetzungen teilnehmen könne, sagt Samira: Wohnungslose etwa oder Flüchtlinge. Auf dem kleinen Podium sitzen neben ihr VertreterInnen von "Zwangsräumungen verhindern" von Robin Wood und dem Bündnis "Stadt von unten" das für sozialen Wohnungsbau auf dem Kreuzberger Dragonerareal kämpft. Außerdem einer der letzten Mieter aus der Beermannstraße 22.
In den beiden Häusern mit rund 100 Wohnungen seien inzwischen nur noch vier Mietparteien übrig, berichtet der, in Kürze sogar nur noch zwei. Nach seinen Berechnungen müsste in zehn bis vierzehn Tagen der Gerichtsvollzieher bei ihm klingeln. "Wenn dann besetzt werden soll, kommt es auf jede Person an", sagt er - und wirkt nicht besonders optimistisch, dass das seinen Rauswurf tatsächlich verhindern könnte.
Aktivistin Nora von "Zwangsräumung verhindern" hält eine Besetzung der Beermannstraßen-Häuser für die richtige Symbolik, hat aber einige offene Fragen: "Ist das wirklich eine Alternative für Wohnungslose? Immerhin handelt es sich dann ja auch wieder um eine prekäre Situation." Auch sei "der herrschende Diskurs nicht auf unserer Seite", gibt sie zu bedenken. Das sehen nicht alle so negativ.
Weitere Häuser sind von Abriss bedroht
Die beiden Aktivisten von der Umweltorganisation Robin Wood mahnen, dass es schon in absehbarer Zeit auf dem anderen Spreeufer mit dem Abreißen weitergehen könnte: Am Markgrafendamm in Friedrichshain stehe ein Dutzend Häuser, das jetzt schon entmietet sei und irgendwann dem 17. Bauabschnitt der teuersten Autobahn aller Zeiten weichen müsse. "Es ist keine gute Idee zu warten, bis die Bagger vor der eigenen Tür stehen", sagt einer.
In der anschließenden Diskussion dreht sich vieles um die Begriffe "Penetranz" und "Offenheit". Penetranz steht für den benötigten langen Atem, Offenheit dafür, dass die neue Besetzungsbewegung, deren Geburtsstunde hier anscheinend schlägt, ein größeres Spektrum ansprechen soll als nur den harten Kern der Szene: Der Angriff auf die Eigentumsverhältnisse funktioniert eben nicht, wenn vor lauter Sektierertum am Ende nur drei Leute kommen. Oder wie Samira es ausdrückt: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Breite, die die Gegenseite das Fürchten lehrt."
Viele Ideen werden in den inzwischen schon recht stickigen Raum geworfen: Eine Aktionsform, bei der man einzelne Wohnungen besetzt, die teuer vermietet werden sollen. Hütten bauen wie die Initiative "Kotti und Co". Oder gleich Hüttendörfer? Ein Squat-Büro, das als Anlaufstelle für Refugees und andere Wohnungslose dient. Ein Mann aus Treptow-Köpenick zählt Großimmobilien in seinem Bezirk auf, die seit Jahren leer stehen: das frühere Werk für Fernsehelektronik in Schöneweide oder das alte Köpenicker Filmwerk.
Die Unterstützung durch die Szene fehlte
Schon wieder etwas konkreter ist der Vorschlag, die zeitnahen Aktionen in der Beermannstraße nicht auf den Versuch einer Besetzung zu beschränken. Mit dem Park-Center oder dem BKA-Gebäude gebe es ja weitere interessante Orte in nächster Nähe. Tatsächlich scheinen die meisten skeptisch zu sein, was die Eroberung der beiden Wohnhäuser angeht. Die Bullen wüssten doch spätestens jetzt, was man plane, moniert einer.
"Wenn wir nicht reinkommen, ist das keine Niederlage", variiert die Moderatorin einen klassischen linken Spruch, "es ist eine Niederlage, wenn wir es gar nicht erst versuchen." Tatsache sei jedenfalls, so Samira, dass eine Besetzung "im Stillen" in den vergangenen Monaten nicht zustande gekommen sei - es habe an Unterstützung durch die Szene gemangelt. Deshalb nun die Öffentlichkeit. Man werde auf jeden Fall alle einladen zu kommen, wenn es so weit sei.
Die gescheiterte heimliche Besetzung war offenbar nicht das einzige Mobilisierungsproblem: "Wir wollten für den heutigen Abend Verbindungen zu Flüchtlingen herstellen", sagt Samira, "aber das ist ganz schwierig. Da befinden wir uns in einem Lernprozess." Konkret heißt das: Es ist kein einziger gekommen.
Mehr Informationen: besetzenstattraeumen.blogsport.de/

Mittwoch, 4. Februar 2015

taz, 4.2.2015


Initiative droht mit Besetzung

A 100 Sollten zwei Häuser in der Beermannstraße geräumt werden, würde umgehend eine "Massenbesetzung" folgen. Demonstration am Freitag
Der Kampf um die beiden Wohnhäuser in der Treptower Beermannstraße, die der Verlängerung der A 100 weichen sollen, spitzt sich zu. Ein Bündnis namens "besetzen statt räumen" ruft für den Freitag zu einer Demo auf. Unter dem Motto "Niemand wird alleine gelassen" wird der Stopp des laufenden Verfahrens zur Räumung der beiden Gebäude gefordert. Außerdem wird eine "öffentliche Massenbesetzung am Tag X" angekündigt, sollte die Zwangsräumung der letzten verbliebenen Mieter stattfinden.
Das Bündnis, an dem sich nach eigenen Angaben Stadtteilgruppen aus Neukölln, Treptow und Friedrichshain-Kreuzberg sowie Umweltgruppen und Flüchtlinge beteiligen, lädt zum Auftakt der Demo um 14 Uhr an die Cuvrybrache. Von dort soll es durch Wrangel- und Kungerkiez zur Beermannstraße gehen. Für den Tag der Räumung gibt man sich ebenfalls vorbereitet. Im Aufruf heißt es: "Entweder die Wohnungen werden vermietet oder die Häuser werden nach Ablauf des Ultimatums angekündigt besetzt!"
Gespräche erfolglos
In den vom Bund für den Weiterbau der A 100 enteigneten und zum Abriss vorgesehenen Häusern harren immer noch sieben Mietparteien aus. Bei einem Gespräch am 23. Januar wurde keine Einigung zwischen den Bewohnern und der Enteignungsbehörde des Senats erzielt, die sich von einer renommierten internationalen Anwaltskanzlei juristisch vertreten lässt.

Dienstag, 27. Januar 2015

Mieter warten auf Entscheidung der Enteignungsbehörde

Nachdem die mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde assymmetrisch verlaufen ist - topbezahlte Staranwälte von White&Case und Senatsriege gegen den jeweiligen Mietdelinquent - muss nun die Entscheidung der Behörde über den Besitzeinweisungsbeschluss ergehen. Dies müsste in den nächsten Tagen geschehen. Dann sind es u. U. nur noch wenige Tage bis zur Zwangsräumung.
Sobald diese gefällt und zugestellt ist, gibt es wieder mehr an dieser Stelle!

Was die anderen unterdessen so treiben, kann man sich hier angucken:
http://www.whitecase.com/ourthinking/#.VMdbhIU8K2w
oder hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-19/vertrauter-von-spd-minister-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen



Sonntag, 18. Januar 2015

Kein Platz für Flüchtlinge an der Autobahn

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F17%2Fa0203&cHash=707e1535515b86bdf27d630176c397a9

SOZIALES Der Stadtentwicklungssenator will zwei Häuser in Treptow schnellstmöglich abreißen - für den neuen A-100-Abschnitt, der erst in sieben Jahren fertig ist. Der Sozialsenator wäre dagegen an einer Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft interessiert
Der Vorschlag, zwei Treptower Wohnhäuser, die der Stadtautobahn A 100 weichen müssen, als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen (taz berichtete), wird im Senat anscheinend kontrovers beurteilt. Während Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Idee kategorisch ablehnt, steht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ihr offenbar aufgeschlossen gegenüber.
In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses hatte die Linke-Abgeordnete Katrin Lompscher am Donnerstag gefragt, wann die Häuser in der Beermannstraße abgerissen werden und wie der Senat den Vorschlag beurteilt, die über 90 leer stehenden Wohnungen temporär zur Unterbringung Asylsuchender zu nutzen. Das hatten die restlichen Bewohner ins Gespräch gebracht. Ihnen droht die Zwangsräumung, weil sie keinen angemessenen Ersatzwohnraum gefunden haben.
Geisel antwortete zuerst ausweichend, sagte auf Nachfrage aber, die Gebäude "wären schon abgerissen", wenn nicht noch Menschen im Haus wohnten. Es sei sinnlos, Unterkünfte bereitzustellen, "die nach zwei, drei Wochen abgerissen werden."
Nach Geisel meldete sich Sozialsenator Czaja zu Wort: Sein Haus habe Geisels Verwaltung "dieselbe Frage gestellt und die gleiche Antwort erhalten". Dass sich Czaja auf eigene Initiative eingeschaltet habe, bezeichnete Lompscher gegenüber der taz als "ungewöhnlichen Vorgang". Ihres Wissens habe die Sozialverwaltung aber in der Sache schon mehrfach bei den Kollegen angefragt und "auf Granit gebissen".
Eine etwaige Zwangsräumung der verbliebenen Bewohner ist für Mitte Februar anvisiert - wenn es bei einem Gerichtstermin am 23. Januar nicht zu einer "gütlichen Einigung" kommt. Ob die Häuser tatsächlich so schnell wie möglich aus dem Weg geschafft werden müssen, ist freilich unklar. Möglicherweise geht es nur um die Zuwegung zu anderen Baustellenabschnitten. Denn gebaut wird an der Beermannstraße ganz am Schluss - und das neue Teilstück der A 100 eröffnet erst im Jahr 2022.
Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte gegenüber der taz, der "Rückbau" müsse "entsprechend unserer Terminplanung im Herbst 2015 abgeschlossen sein". Die "im Bereich der Anschlussstelle Treptower Park erforderlichen Baumaßnahmen" begännen "direkt im Anschluss". Lompscher und ihr Fraktionskollege Carsten Schatz wollen jetzt eine schriftliche Anfrage an den Senat richten, um Details in Erfahrung zu bringen - und ob es terminliche Alternativen zum Sofortabriss gibt. CLAUDIUS PRÖSSER

Montag, 22. Dezember 2014

22.12.2014 Neues Deutschland I Vorerst keine Räumung in der Beermannstraße

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956326.vorerst-keine-raeumung-in-der-beermannstrasse.html

Wegen umstrittener Verlängerung der A100 : Berliner Verwaltungsgericht nimmt Eilantrag eines Mieters an

Hoffnung für die verbliebenen Bewohner in den vom Abriss bedrohten Häusern in der Treptower Beermannstraße: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Mieters gegen seine drohende Räumung angenommen und die Senatsbauverwaltung gebeten, von einer Vollstreckung der Räumung bis vorerst abzusehen. Die Häuser Beermannstraße 20 und 22 sollen für die Verlängerung der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow weichen.
Allen Mietern wurde gekündigt, doch einige weigern sich, ihre Wohnungen zu verlassen, da sie keinen gleichwertigen Ersatz gefunden haben und die Hilfsangebote des Senats aus ihrer Sicht unzureichend waren. Der klagende Mieter will die Bereitstellung einer adäquaten Ersatzwohnung erreichen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts sollen die Vorbereitungen für den Abriss, der für das Frühjahr 2015 geplant war, ausgesetzt werden. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Laut Senat läuft das sogenannte Enteignungsverfahren gegen die verbliebenen Mieter aber weiter. An dessen Ende könnte die Zwangsräumung stehen. nd

Sonntag, 21. Dezember 2014

Wahnsinn A 100

Kein schlechter Witz, nur ein Megaprojekt Berlins: Der Weiterbau der Stadtautobahn führt im dichtbesiedelten Zentrum zum Verkehrsinfarkt. Wohnhäuser, Bäume und Menschen müssen weichen. 

von Michael Merz
Junge Welt spezial: Stadtentwicklung, 17.12.2014

Ein sechsspuriger Asphaltwurm schlängelt sich durch den Westen Berlins. Die Stadtautobahn
A100. Relikt einer Zeit, in der Individualverkehr im eigenen Fahrzeug noch als Fortschritt galt. Autofahrer, die heute am Dreieck Funkturm oder in Schöneberg im alltäglichen Stau stehen, blic-
ken mitleidig auf die Wohnhäuser neben der Leitplanke. Hier leben? Nein, danke.
Die A100  – Bausünde des vergangenen Jahrhunderts? Nein, seit Mitte der 90er Jahre frisst sich die Trasse immer weiter. Jetzt kommt sie im Ostteil der Stadt an. Berliner CDU- wie SPD-Politiker und die mit ihnen verbandelten Baulöwen haben zwar schon genug überteuerte und sinnlose Projekte verzapft. Doch Kanzler-U-Bahn, Stadtschloss oder Hauptstadtflughafen sind nicht genug – es geht immer noch wahnwitziger: Berlin, das kleine Los Angeles. Ein sechsspuriger Highway muss her, gefälligst in der gesamten Stadt. Koste es, was es wolle – den größten Brocken zahlt eh der
Bund. Wohngebiete und Freiflächen liegen auf der Opferschale, der Verkehr kann jetzt nur noch dicker werden. Wer braucht eigentlich die A100? Die »Gewerbegebiete im Osten«, meint der ehemalige Stadtentwicklungssenator und neue Regierende Bürgermeister, Michael Müller. Da, wo die A100 hinführen soll, gibt es allerdings keine. Und die Handvoll Einkaufszentren kommt auch ohne klar.
Während also alle Welt über alternative Mobilität in Ballungsräumen nachdenkt und der Klimawandel die Menschheit bedroht, wird im Herzen Berlins eine neue Autobahn gebaut. Irgend-
wann sind die Großprojekte der Hauptstadt selbst für einen schlechten Witz zu absurd.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

"Fluch der bösen Tat"


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/Verkehr-Berlin-Opposition-lehnt-Weiterbau-der-A100-weiter-ab.html

Heftige Debatte im Abgeordnetenhaus - Opposition nennt Weiterbau der A100 einen "Fluch"


Grüne, Linke und Piraten haben ihrem Ärger Luft gemacht: Im Abgeordnetenhaus verurteilten sie am Donnerstag Pläne des rot-schwarzen Senats, wonach die A100 über Treptow hinaus bis zur Frankfurter Allee verlängert worden soll. Dies sei der "Fluch der bösen Tat", sagte Harald Wolf von der Linken. Andreas Geisel (SPD), Berlins neuer Verkehrssenator, verfolgte die Debatte sehr aufmerksam, enthielt sich aber der Stimme.
Die Berliner Opposition lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Treptow bis zur Frankfurter Allee auch weiterhin ab. Der 17. Bauabschnitt sei "ein Vernichtungsprogramm für Lebensqualität mitten in der Stadt, und das mit Unterstützung der SPD", kritisierte der Pirat Andreas Baum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Linke kritisiert "falsche Logik" der A100-Verlängerung

Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf nannte den weiteren Bauabschnitt "den Fluch der bösen Tat". Die Koalition habe gemerkt, dass sie mit der jetzigen Verlängerung von Neukölln bis Treptow (16. Bauabschnitt) Verkehrsprobleme an der Elsenbrücke bekomme. Deshalb solle weitergebaut werden. Doch dann entstünden ähnliche Probleme. "Steigen Sie aus dieser falschen Logik aus", sagte Wolf.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Jedes Mittel recht? Staatssekretär Gaebler bezeichnet Mieter als "Illegale".

Pressemitteilung von Harald Moritz (MdA):
http://harald-moritz.de/2014/a100-verlaengerung-aktuell/

Aktuelles zur A100-Verlängerung

Kleingärten in der Beermannstraße geräumt und platt gemacht

Die Kleingärten in der Beermannstraße sind kurz vor der offiziellen Übergabe an den Senat am Sonntag dem 30. November für gut 24 Stunden besetzt worden. Aktivisten aus Betroffenen, KarlaPappel und Robin Wood hatten diese Protestaktion organisiert.
Am 1. Dezember, dem Tag der Übergabe der Gärten an die Senatsverwaltung, rückte am Nachmittag die Senatsverwaltung mit einem stattlichen Polizeiaufgebot an um die Gartenflächen in Besitz zu nehmen.
Versuche mit der Senatsverwaltung in Verhandlungen zu treten um eine längere Nutzung der Gärten zu ermöglichen, liefen mit dem Polizeieinsatz gänzlich ins leere.
Nach dem um ca. 18 Uhr der letzte Aktivist durch die Feuerwehr aus den Pappeln „gerettet“ wurde endete diese Protestaktion friedlich.
Schon am nächsten Morgen rückten Bauarbeiten an um die Pappel und andere Bäume zu fällen und die Kleingartenanlage selbst dem Erdboden gleich zu machen.

Dramatische Zuspitzung der Lage für die Mieter in der Beermannstraße

Ein dramatische Zuspitzung der Lage für die letzten MieterInnen in den Häusern Beermannstraße 20 und 22 begann am darauf folgenden Donnerstag 4. Dezember.
Bagger rissen die Einfriedungsmauer zwischen Kleingartenflächen und dem Hof zwischen Vorder- und Hinterhaus auf dem Wohngrundstück ein und wollten gleich mit dem Fällen der Großen Bäume und Beseitigen des restlichen Grüns auf dem Hof beginnen.
Die MieterInnen sind darauf auf den Hof gestürmt und verlangten von den Bauarbeitern eine Erklärung und die Vorlage der Genehmigung. Nach kurzer Unterbrechung der Arbeiten setzte der Baggerfahrer seine Arbeit fort und fuhr auf die MieterInnen zu. Diese mussten zur Seite springen um nicht verletzt zu werden.
Die herbeigerufene Polizei sorgte auch nicht für Klärung der Lage. Nachdem die Senatsverwaltung der Polizei telefonisch mitgeteilt hatte das eine Genehmigung für die Arbeiten vorlag gingen die Arbeiten weiter. Allerdings wurde auch dann keine Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen getroffen die den MieterInnen einen sicheren Zugang zu ihren Wohnungen im Hinterhaus gewährleistete.
In ihrer Not riefen mich die MieterInnen um Hilfe. Von Staatssekretär Gaebler bekam ich auf Nachfrage die Nachricht: ja die Bauvorbereitungen gehen auf dem Hof weiter, Bäume werden gefällt, die Mieter sollen nicht auf den Hof gehen. Über die Schilderungen und Fotos der MieterInnen über die Rücksichtslosigkeit bei den Abrissarbeiten auf dem Hof war ich einigermaßen entsetzt.

Die Antwort von Herrn Gaebler auf meine schriftlichen Nachfrage zu den näheren Umständen der Arbeiten schockierte mich aber noch mehr: Die MieterInnen seien keine MieterInnen, sie seien illegal dort, deshalb hätten sie auch keinen Anspruch über die Arbeiten informiert zu werden, sie brauchten auch keinen Zugang zu ihren Wohnungen im Hinterhaus, und wenn sie sich auf der Baustelle aufhalten, sei das ihr Risiko.

Sonntag, 7. Dezember 2014

taz 08.12.14

Im Griff der Bagger 

TREPTOW Mauern und Bäume fallen für den Weiterbau der A 100. Im Senat träumt man derweil von einem Anschluss bis nach Pankow

von Claudius Prösser
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2014%2F12%2F08%2Fa0153&cHash=4bee79f67b2f4072fd3a99171f4f2b86

Die Bewohner der Beermannstraße 22 in Treptow trauten ihren Augen und Ohren nicht: Am vergangenen Donnerstag riss ein Bagger mit lautem Krachen eine Bresche in die seitliche Begrenzungsmauer ihres Hinterhofs. Anschließend begannen Arbeiter, die Bäume auf dem Gelände zu fällen und zu zersägen. Weil sie den Bewohnern keine Genehmigung vorzeigen konnten, alarmierten diese die Polizei. Als die Beamten eintrafen, standen von sieben Bäumen noch zwei hohe Birken, aber auch für die gab es keine Rettung. "Wir haben mit der Senatsverwaltung telefoniert, das geht in Ordnung", sagte ein Polizist, während die Maschine den nächsten Stamm in die Zange nahm.
Viele Menschen wohnen nicht mehr in dem Mietshaus, und auch für sie kam die Attacke nicht vollkommen unerwartet. Die Häuser mit den Nummern 20 und 22 müssen der Verlängerung der A 100 weichen, die hier in ein paar Jahren unter dem S-Bahn-Ring durchtauchen und im Bereich der Puschkinallee enden soll. So wie die Kleingartenkolonie direkt nebenan hat der Bund die Immobilien erworben und den Senat damit betraut, das Gelände zu räumen. Die Mieter erhielten Kündigungen. Bis auf sieben Parteien, die sich gegen ihre Vertreibung wehren, sind inzwischen alle weggezogen. Erst am vergangenen Montag wurde eine kurzzeitige Besetzung der Kleingärten von der Polizei beendet.
Micha ist einer von denen, die noch in der Beermannstraße 22 ausharren, und er ist über das Vorgehen der Behörden aufgebracht. Die Arbeiter hätten sofort angefangen, die Fensterscheiben der Lauben zu zertrümmern, um sie unbewohnbar zu machen. "Eine Kleingartenpächterin, die gegen die Räumung protestiert hatte, ist zusammengebrochen. Vertreter der Senatsverwaltung standen dabei, ihnen war das offensichtlich egal." Ihm selbst und den anderen Hausbewohnern droht ein ähnliches Schicksal. Sie haben Widerspruch gegen ihre Kündigungen eingelegt, doch inzwischen kümmert sich in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Enteignungsbehörde um den Fall. Werde keine gütliche Einigung erzielt, so heißt es von dort, leite man die "vorzeitige Besitzeinweisung" ein. Das bedeutet: Zwangsräumung.
Auch der grüne Abgeordnete Harald Moritz ist nach eigener Aussage "entsetzt". "Es wurden im Vorfeld noch nicht einmal Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Mieter getroffen", sagt der Verkehrsexperte zu der Rodungsaktion.

Freitag, 5. Dezember 2014

Bagger rückt frontal auf Mieter vor

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Gestern gegen 11 Uhr beginnt ein Bagger unangekündigt und ohne jede Vorwarnung damit die Außenmauer des Grundstücks einzureißen. Als die Mieter daraufhin nach unten gehen um sich zu erkundigen was los ist, ist die Auskunft erst, dass jemand kommen würde und uns aufklären würde. Dann rückt der Bagger auf einmal auf die Mieter los...Es gibt weder Absperrungen noch sonstige Sicherheitsvorkehrungen.Von den Verantwortlichen des Senats fehlt jede Spur.
Update: Die vom Senat nennen uns nach neuesten Informationen auch gar nicht mehr MIETER. Es sieht so aus, als seien wir für die nur noch sowas wie Schmutz an den Stiefeln. Das gehört jetzt nur noch schnellstmöglichst beseitigt.

Bagger


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Bagger

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Bagger

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Dienstag, 2. Dezember 2014

Die Resultate der Politik Michael Müllers (SPD)

Hier noch ein paar Impressionen von heute aus den Kleingärten.

innerhalb von Stunden verwüstete Kleingärten

ein mindestens 80 Jahre alter Birnbaum


Der Bauleiter guckt dass alles auch mit rechten Dingen zugeht

Weitere "Sachbearbeiter" durchstreifen das Gelände...

mit Fackeln und Kricketschlägern

Fensterscheiben werden eingeschlagen...
Sehen so die durch die A 100 geschaffenen "Arbeitsplätze" aus? Egal. Hauptsache "gut für die Wirtschaft"!


während vorne der Bagger für´s wirklich Grobe zuständig ist

Presseecho


Inforadio vom rbb, Beitrag von heute

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/a100-gegner-bestzen-kleingaerten-in-alt-treptow-berlin.html

--- Nachdem noch gestern Abend die Besetzung der Kleingärten durch die Polizei geräumt wurde, kreischen seit heute früh die Sägen ---







Montag, 1. Dezember 2014

--- massives Polizeiaufgebot ---

Auf dem Gelände durchkämmen Polizeibeamte mit Taschenlampen Garten für Garten,
vor dem Tor wird an der Ecke Beermannstraße/Matthesstraße die Räumung von besetzten Bäumen vorbereitet. Unterstützer*innen versammeln sich dort, das Schlichterteam versucht zu vermitteln.





--- Die Polizei beginnt gerade das Gelände einzukreisen ---

Polizeibeamte werden auf Bahndamm östlich des Geländes zusammengezogen

Sonntag, 30. November 2014

Besetzung der Kleingärten

Heute Nachmittag wurde die Kleingartenanlage Beermannstraße 24 besetzt. 40 Leute sind da und halten die Stellung. Stimmung ist gut. Man lebt sich ein. Gerade waren zwei Polizisten da und haben sich einen Überblick verschafft. Entscheidend wird sein wie viel Leute morgen da sein werden!
















Freitag, 28. November 2014

Neues Deutschland 29.11.2014

Lichterfest gegen Abrissbagger

Kleingartenpächter in der Beermannstraße müssen am Montag ihre Anlagen endgültig räumen.

von Alexander Isele
http://www.neues-deutschland.de/artikel/953905.lichterfest-gegen-abrissbagger.html

Ein letztes Mal soll dort, wo mal Autos rollen werden, gefeiert werden. Mit einem Fest wollen die Pächter an der Beermanstraße zeigen, dass sie den Ausbau der A 100 nicht akzeptieren. 
Einen Tag vor der endgültigen Übergabe an die Stadt soll auf der Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 noch einmal richtig gefeiert werden. Mit einem Lichterfest wollen die betroffenen Kleingärtner, Anwohner und diverse Kiezinitiativen auf ihre Lage aufmerksam machen, und ihren Unmut gegen ihre Verdrängung zugunsten des geplanten Ausbau der A 100 kundtun. Am Montag müssen die Kleingärten, die auf der geplanten Trasse liegen, der Verwaltung übergeben werden. Mit einem Abriss der Anlage wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Zu dem Fest am Sonntag sind Interessierte eingeladen, sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen und sich untereinander zu vernetzen. Ab 13 Uhr gibt es Kaffee, Punch und Kuchen, bevor um 15 Uhr in einer Stadtteilversammlung das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Speziell hierzu sind andere von Verdrängung Betroffene, aber auch Unterstützer und stadtpolitische Initiativen eingeladen. Um 18 Uhr wird die Dokumentation »Verdrängung hat viele Gesichter« des Filmkollektivs Schwarzer Hahn gezeigt, welches wie auch einige der Protagonisten anwesend sein wird.

Die Beermannstraße ist derzeit einer der Punkte, an denen die Auswirkungen des Ausbaus der A 100 auf die Anwohner besonders deutlich werden. Neben den Pächtern, die ihre Gärten verlieren, sind auch weiterhin zehn Mietpartien in den Wohnhäusern 20 und 22 akut von dem Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Umweltorganisation Robin Wood, die gegen den Ausbau der Stadtautobahn kämpft, fordert deshalb ein Moratorium: zumindest für den Winter soll der Wohnraum erhalten bleiben. Für Peter Schwarz von Robin Wood geht es dabei nicht um reine Symbolpolitik, sondern den vom Abriss bedrohten Wohnraum zu erhalten. Letztlich, so Schwarz, geht es darum, »den Ausbau der A 100 zu verhindern«.

Das es sich durchaus lohnen kann, sich gegen die Stadt zu Wehr zu setzen, haben die Kleingärtner der Beermannstraße bereits erfahren. Sechs Parzellen legten Beschwerde gegen die von ihnen als Mogelei empfundene erste Schätzung des Wertes ihrer Gärten ein. Bei einem zweiten Schätzungstermin wurden fünf von ihnen eine wesentlich höhere finanzielle Entschädigung angeboten. Wie eine anonym bleiben wollende Gärtnerin »nd« mitteilte, kam der Schätzer zum zweiten Termin mit vorgefertigtem Protokoll. Für Schwarz ein ganz klares Zeichen, dass es sich um eine politische Weisung handelt, die Leute heraus zukaufen.

Damit weicht der Senat erstmals von seiner Linie ab, in Fragen der A 100 Ausbaus keine Kompromisse einzugehen. Für Robin Wood entspricht dies der Logik des Senats, möglichst in Ruhe den Ausbau der Autobahn voranzutreiben, um möglichst schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen. So wird der Ausbau auch von beiden Enden begonnen, so dass eine Situation eintritt, in der die »Verwaltung von Sachzwängen« dazu führt, das A 100-Projekt auch zu Ende zu bringen, so die Befürchtung von Schwarz.

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister in Lichtenberg, zukünftiger Stadtentwicklungssenator und Nachfolger des designierten regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD), hat nun erstmals offen über die Stauproblematik an der Elsenbrücke geredet und zugegeben, dort ein Verkehrsproblem zu bekommen. Deshalb plädiert er für einen Weiterbau der A 100 über den 16. Teilabschnitt hinaus, um letztlich den Autobahnring am Zubringer Pankow zu schließen.
Die Umweltorganisation Robin Wood begrüßt diese neue Offenheit, bekennt sie sich doch zu dem, was immer vermutet, aber von der Politik stets verneint wurde. Peter Schwarz glaubt darin die Meinung des zukünftigen Senators zu erkennen, das davon auszugehen sei, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand im jetzigen Bauabschnitt gebrochen wurde, und der Ausbau der A 100 im Teilabschnitt Treptow als Fakt akzeptiert ist. Das dem nicht so ist, soll morgen beim Lichterfest gezeigt werden.

Freitag Online 27.11.2014

MieterInnen sollen enteignet werden

Beermannstraße 22. Am kommenden Sonntag laden GartenbesitzerInnen und MieterInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur MieterInnenversammlung

von Peter Nowak

 „Das ist  kein  öffentlicher Termin“, rief ein aufgebrachter Behördenmitarbeiter, als er am 12. November   ca. 50  Menschen vor den Eingang der Gartenanlage      in der Beermannstraße 22  versammelt sah. MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung wollte die Gartenanlage begehen, die der Erweiterung der A100 weichen soll.    „Das ist sehr wohl  eine öffentliche Angelegenheit“, erklärte eine Aktivistin der Treptower  Stadtteilinitiative Karla Pappel die Unterstützung. Sie hatte zu den Protesten aufgerufen und ist mit der Resonanz sehr zufrieden.  Auch mehrere MieterInnen  aus der Beermannstraße 22 haben sich an den Protesten beteiligt.

Mieter sollen Rechte verlieren

 Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10  Mietparteien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedingungen der Senatsverwaltung aus ihren Wohnungen vertreiben zu lassen. Er habe als Freiberufler kein hohes Einkommen. Daher seien für ihn Ersatzwohnungen, deren Miete zwischen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner derzeitigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senatsverwaltung nicht zu interessieren.  Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere MieterInnen  der Beermannstraße Schreiben, in denen die Senatsverwaltung die Enteignung der Mieter ankündigte.  „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Interessen in Kürze bei der zuständigen Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts beantragen werde“, heißt es in den dem Mieterecho vorliegenden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechtsanwalt erklären lassen, dass ihm damit mitgeteilt werde, dass nach Paragraph 116 des Baugesetzbuchs gegen ihn vorgegangen werden soll und er dadurch zahlreiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kündigung hat, verliert.
Eine vorzeitige Besitzeinweisung dürfe allerdings nur getroffen werden, wenn die »Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz.  Dass die umstrittene Verlängerung der A100 allerdings dem Wohl der Allgemeinheit dient, bezweifeln nicht nur die MieterInnen in der Beermannstraße und die Stadtteilinitiative Karla  Pappel. Auch die Umweltorganisation Robin Wood beteiligt sich an den Protesten.

Verantwortung des künftigen Berliner Bürgermeisters

Der künftige Regierende Bürgermeister steht in der Kritik.

Samstag, 22. November 2014

"Ich bin auch für den Weiterbau der A 100..."


Der neue Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel heute in der Berliner Morgenpost:
  "Am Ende des 16. Bauabschnitts, an der Elsenbrücke, werden wir ein Verkehrsproblem bekommen.
Wir können den Stau natürlich nicht immer ein Stück weiter an das Ende der Autobahn verschieben"
http://www.morgenpost.de/berlin/article134599481/Berlins-neuer-Bausenator-will-die-A100-noch-laenger.html 
  
Geisel: "Keine Angst vor Rückenschmerzen"













Montag, 17. November 2014